Allgemeine Geschäftsbedingungen

Funkhaus Halle GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle unsere Rechtsgeschäfte und Leistungen. Soll aufgrund vertraglicher Vereinbarung Werbung auch in anderen Programmen oder Internetpräsentationen verbreitet werden, gelten diese AGB auch zugunsten der jeweiligen Veranstalter und Anbieter (nachfolgend: Dritte) als vereinbart. Diese AGB gelten jedoch nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB.

1.2 Sofern andere AGB nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind sie nicht Vertragsinhalt; vielmehr wird auch für die Zukunft ihrer Einbeziehung widersprochen. Die Ausführung von Leistungen durch uns bedeutet keine Anerkennung anderer AGB.

2. Vertragsschluss, Vertragsänderungen und Rücktritt

2.1 Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

2.2 Ein verbindliches Angebot erfolgt durch die Bestellung des Kunden (Auftrag). Für fernmündlich übermittelte Aufträge trägt der Kunde das Risiko von Übermittlungsfehlern. Ein Vertrag kommt mit unserer schriftlichen, per Telefax oder E-Mail erfolgenden Bestätigung des Auftrags zustande.

2.3 Unsere Mitarbeiter, Vertreter oder Beauftragte haben nicht das Recht, mündlich verbindliche Zusagen zu treffen, Garantien zu erklären sowie von bestehenden Vereinbarungen oder diesen AGB abzuweichen. Entsprechende Äußerungen werden nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, per Telefax oder E-Mail bestätigt werden.

2.4 Soweit der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis beinhaltet, können wir aus nachträglich entstandenen unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden und nicht mit vertretbarem Aufwand zu beeinflussenden programmlichen Gründen oder wegen einer erheblichen Beeinträchtigung unserer berechtigten Interessen den Rücktritt erklären oder fristlos kündigen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Soweit wir unsere Leistung noch nicht erbracht haben, werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Entfällt in diesem Fall für den Kunden ein berechtigtes Interesse am gesamten Vertrag, erstatten wir geleistete Zahlungen insgesamt. Jegliche weitergehenden Erfüllungs- und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 3. Rechte und Pflichten bei Verträgen über Werbung und Sponsoring

3.1 Ein Vertrag über Werbung verpflichtet uns, geeignetes Werbematerial des Kunden zu veröffentlichen. Die Produktion von Werbematerial schulden wir nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, werden ein Konkurrenzausschluss (auch innerhalb von Werbeblöcken oder Websites), bestimmte Veröffentlichungstermine und Positionierungen (z. B. im Rundfunk: bestimmte Werbeblöcke, bestimmte Positionen innerhalb eines Werbeblocks, im Internet: Haupt- oder Unterseite, Rubrik, räumliche Anordnung) nicht gewährleistet. Entsprechende Angaben sind insoweit unverbindliche Planungsvorgaben. Wird rollierende Werbung vereinbart, bestimmen wir die Sendezeiten und -plätze im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen in freiem Ermessen und teilen sie für die Erstveröffentlichung per E-Mail, nachfolgend kalendertäglich auf Anfrage mit. Eine Verlegung von Veröffentlichungsterminen auf Wunsch des Kunden bedarf unser Zustimmung in der Form von Ziffer 2.2 Satz 3.

3.3 Soweit abweichend von Ziffer 3.2 Satz 1 bestimmte Veröffentlichungstermine oder Positionierungen festgelegt wurden, dürfen wir sie räumlich und/oder zeitlich verschieben, wenn hierdurch nur unerheblich von den vertraglichen Maßgaben abgewichen wird. Unerheblich ist eine zeitliche Verschiebung von weniger als 20 Minuten und/oder eine räumliche Verschiebung im gleichen redaktionellen Umfeld.

3.4 Beeinträchtigungen der Veröffentlichung auf einzelnen Sendefrequenzen stellen keinen Mangel dar, wenn nicht mindestens 10% des Hörerkreises mehr als unerheblich betroffen sind. Der Hörerkreis bestimmt sich nach der Reichweite gemäß der letzten Media-Analyse der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e. V. (ZG ab 14 Jahre, Durchschnittsstunde Montag-Freitag 06.00-18.00 Uhr).

3.5 Bei Sponsoring entscheiden wir – soweit nicht ausdrücklich vereinbart – über Gestaltung und Häufigkeit von Sponsorenhinweisen nach billigem Ermessen. Verschiebung oder Ausfall der Sendung führen entsprechend zu Verschiebung oder Ausfall von Sponsorenhinweisen. Für kalendermäßig bestimmtes Sponsoring wird keine bestimmte Anzahl von Sendungen und Sponsorenhinweisen vereinbart.

3.6 Eine Mitteilung über die Veröffentlichung (z. B. Sendebestätigung) versenden wir nur auf gesonderte Anforderung des Kunden.

3.7 Der Kunde hat die Veröffentlichung zu prüfen und Mängel innerhalb von zwei Wochen in Textform anzuzeigen. Ist ein erster Veröffentlichungstermin bereits im Vertrag vereinbart, beginnt die Frist hiermit; sonst nach Erhalt einer Mitteilung über die Veröffentlichung (z. B. Sendebestätigung). Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt unsere Leistung als vertragsgerecht, es sei denn, der Mangel war bei der Prüfung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss eine Anzeige nach Satz 1 unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

3.8 Im Fall eines Mangels oder einer sonstigen Nicht- oder Schlechterfüllung hat uns der Kunde die Möglichkeit zur Nacherfüllung zu gewähren, soweit dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist. Nacherfüllung ist hierbei die Veröffentlichung der Werbung in einem vergleichbaren programmlichen Umfeld an vergleichbaren Tagen zu gleichwertiger Tageszeit. Wir werden den Nachholtermin rechtzeitig mitteilen. Sollte die Nacherfüllung auch im zweiten Versuch fehlschlagen, hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

3.9 Beinhaltet der Vertrag Werbung bei Dritten, erbringen wir ausschließlich Vermittlungsleistungen für den Kunden, d. h. wir übermitteln Daten und gegebenenfalls Materialien des Kunden an den Dritten. Die vertragsgemäße Veröffentlichung von Werbung schuldet allein der Dritte, mit dem wir insoweit als Vertreter des Kunden in Vertragsbeziehungen treten. Wir geben dem Kunden jederzeit Auskunft und unterstützen ihn erforderlichenfalls bei der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Dritten. Ein Rücktritt oder die Ausübung anderer Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dem Dritten berühren das Vertragsverhältnis zu uns grundsätzlich nicht.

4. Werbematerial und Werbeinhalte

4.1 Der Kunde ist verantwortlich für die kostenfreie Lieferung des Werbematerials an uns spätestens drei Werktage vor der ersten Veröffentlichung in technisch einwandfrei verwertbarer Form per CD / DVD oder per E-Mail als .mp3-Datei (mind. 256 kBit/s, 44,1 kHz Abtastrate, Stereo) oder in einem anderen üblichen Audio-Dateiformat nebst allen notwendigen Angaben in Textform (insbesondere: Kundenname, Produkt, Länge des Werbematerials in Sekunden). Er schuldet die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn eine Veröffentlichung nicht vertragsgemäß erfolgen kann, weil das Werbematerial nicht, nicht rechtzeitig oder – für uns nicht erkennbar – falsch gekennzeichnet eingeht.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Abrechnung gegenüber der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist/Textdichter, Titel, Länge der verwendeten Musik sowie Musik-/Text-Verlag zusammen mit dem Werbematerial zu übersenden. Er stellt uns von Forderungen Dritter sowie den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei, die aus unterbliebenen oder unzutreffenden Angaben hergeleitet werden.

4.3 Die inhaltliche und technische Qualität des Werbematerials liegt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, die Qualität des Werbematerials vor der Veröffentlichung zu prüfen. Weicht die Länge des Werbematerials von der vereinbarten Länge ab, gilt die tatsächliche Sekundenzahl als Berechnungsgrundlage für Vergütung oder Leistungsumfang (Maßgeblichkeit der vertraglichen Gesamtsekundenzahl), soweit wir das Werbematerial nicht zurückweisen.

4.4 Der Kunde gewährt uns räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte am Werbematerial im für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang, insbesondere das Sende-, Weitersende-, Bearbeitungs-, Archivierungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung. Er berechtigt uns zur Sendung und Weitersendung des Werbematerials mittels aller bekannten technischen Verfahren über alle bekannten Formen des Rundfunks einschließlich des Mobilfunks, zur öffentlichen Zugänglichmachung in Online-Medien aller Art (z. B. Internet) in jeder Speicher- und Datenübertragungstechnik sowie zur Übertragung dieser Rechte an beauftragte Dritte.

4.5 Werbeinhalte müssen dem Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt, dem Rundfunkstaatsvertrag, den Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring sowie Teleshopping und sonstigen behördlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Verhaltensregeln des Zentralverbandes der Werbewirtschaft e. V. (ZAW) einschließlich des Deutschen Werberates und des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art oder entsprechende Aussagen in der Werbung sind unzulässig, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung (z. B. Wahlwerbung) besteht.

4.6 Wir behalten uns vor, Werbematerial wegen seines Inhalts oder seiner technischen Qualität nach einheitlichen sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, insbesondere wenn es gegen rechtliche Vorgaben verstößt, die rechtliche Zulässigkeit nicht sicher beurteilt werden kann oder eine Veröffentlichung für uns unzumutbar ist. Wir sind aber nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der vertragsgemäßen Veröffentlichung oder anderweitigen vertragsgemäßen Nutzung zu überprüfen. Die Ablehnung wird dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Eventuell aus dieser Ablehnung resultierende Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

4.7 Der Kunde haftet für die rechtliche Zulässigkeit seines Werbematerials und seiner Werbeinhalte sowie deren Veröffentlichung. Er garantiert uns, dass die Veröffentlichung und/oder darüber direkt erreichbare Daten oder Websites (z. B. bei Verlinkung) nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter, wie Wettbewerbs-, Marken- und/oder Kennzeichen- sowie Persönlichkeitsrechte verstoßen und/oder allgemein anstößig sind (z. B. rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende Inhalte). Ferner gewährleistet er die Rechte nach Ziffer 4.4. Sollten wir trotz einer vertragsgemäßen Veröffentlichung oder anderweitigen vertragsgemäßen Nutzung des Werbematerials von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt uns der Kunde von allen entstehenden Schäden und Kosten frei.

4.8 Das Werbematerial wird nach dem Ende der Veröffentlichung von uns vernichtet, es sei denn der Kunde wünscht bis spätestens zehn Tage nach dem Ende der Veröffentlichung in Textform eine Rücksendung auf seine Gefahr und Kosten.

 5. Ergänzende Regelungen für Werbung im Internet

5.1 Werbung in unserem Internetauftritt (u.a. Homepage, mobil optimierte Homepage, App) kann aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen:

  • Bild, Text, Tonfolgen und/oder Bewegbildern (z. B. Banner),
  • sensitive Fläche, die bei Anklicken die Verbindung zu einer Online-Adresse herstellt (z. B. Link),
  • Werbung innerhalb unseres Streaming- Angebots. Es berechtigt den Kunden zur Veröffentlichung geeigneter Werbematerialien (z. B. Werbespots), die entweder vor der Übermittlung des eigentlichen Streams (PreStream) oder als dessen Unterbrechung oder Überlagerung (InStream) einzeln oder im Block mit anderen Werbespots zum Nutzer übermittelt werden.

Werbung im Internet ist vom Kunden nach den jeweils geltenden Regelungen als solche zu kennzeichnen.

5.2 Pop-Up-, Pop-Under- und Layer-Ad-Werbung muss ausdrücklich vereinbart werden. Die nicht vereinbarte Schaltung berechtigt uns zur Geltendmachung einer zusätzlichen Vergütung gemäß unserer Preisliste. Gleiches gilt für Werbeformen, die darauf angelegt sind, bei oberflächlicher Betrachtung nicht sofort als Werbung erkannt zu werden (z. B. Content-Ad und Clickbait), selbst wenn eine hinreichende Kennzeichnung als Werbung erfolgt.

5.3 Wir gewährleisten im Rahmen des üblichen technischen Standards die Datenübertragung zur Anzeige der Werbung, insbesondere die Einbindung in unseren Internetauftritt unter abrufbereiter Vorhaltung der Werbeinhalte auf unseren Servern oder – soweit vom Kunden vorgegeben – die üblichen Software-Befehle zum Laden der Werbeinhalte von Drittservern. Bestimmte Ad-Impressions (tatsächliche Einblendungen) oder AdClicks (Klicks auf Werbeinhalte) sind jedoch ebenso wenig vereinbart wie Maßnahmen gegen Unterdrückungssoftware (Werbeblocker) der Nutzer. In technischer Hinsicht können wir nicht einstehen für unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende technische Störungen (z. B. Leitungs-, Serverausfälle), ungenügende Darstellung der Webseite durch ungeeignete Darstellungs-, Soft- und/oder Hardware (z. B. veraltete oder ungewöhnliche Browser), unvollständige und/oder nicht aktualisierte Inhalte auf Zwischenspeichern (z. B. Proxyserver) oder die Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Internetseite. Die Nichterreichbarkeit der Werbung in bis zu 5% der Gesamtzeit gilt nicht als Mangel.

5.4 In Ergänzung zu Ziffer 4.7 garantiert der Kunde, dass das Werbematerial und/oder darüber direkt erreichbare Daten oder Websites das Computersystem des Nutzers nicht beschädigen, zum Absturz bringen oder schädliche (z. B. Viren, Würmer, Spyware) und/oder unerwünschte Software ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers installiert und/oder ausgeführt werden. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, stellt uns der Kunde von allen entstehenden Schäden und Kosten frei.

 6. Werbung auf Rabattz.de

6.1 Die Nutzung von Rabattz.de bedarf der Erstellung eines Rabattz.de-Profils sowie der Buchung und Bezahlung von Paketen:

a) Die Erstellung eines Rabattz.de-Profils erfolgt in der Regel mit der erstmaligen Buchung eines oder mehrerer Pakete, nachdem der Kunde Fotos seiner Geschäfts-/Gasträume (minimal 800 x 600 Pixel, optimal 1024 x 768 Pixel), eine allgemein gültige Beschreibung seines Unternehmens und eine Kurzbeschreibung (max. 200 Zeichen) vom jeweiligen Geschäft/Gaststätte an uns übermittelt hat. Das Rabattz.de-Profil wird während der Laufzeit von Paketen auf Rabattz.de veröffentlicht, außerhalb hiervon nur nach unserem freien Ermessen. Es obliegt dem Kunden, die Daten und Beschreibungen seines Rabattz.de-Profils jederzeit aktuell zu halten.

b) Durch die Buchung eines Pakets und – in Abweichung von Ziffern 9.4 und 9.5 – den vollständigen Zahlungseingang bei uns erlangt der Kunde das Recht zur Veröffentlichung der von ihm bereitzustellenden Werbemitteilung auf Rabattz.de im nachstehend beschriebenen Umfang. Die Buchung eines Pakets gilt nur dann als angenommen, wenn wir sie in Textform bestätigen, eine Rechnung übersenden oder die Werbemitteilung veröffentlichen. Wir können vom Kunden eingestellte Werbemitteilungen eines gebuchten Pakets auch vor Zahlungseingang veröffentlichen.

c) Ein Paket hat eine ununterbrochene Laufzeit von 28 Kalendertagen. Die Laufzeit beginnt mit der ersten Veröffentlichung einer Werbemitteilung, jedoch spätestens sechs Monate nach Buchung und Zahlungseingang. Während der Laufzeit eines Pakets ist der Kunde berechtigt, bis zur Erreichung des jeweiligen Kontingents Werbemitteilungen gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt zu veröffentlichen. Die Kontingente betragen je nach Geschäftstätigkeit des Kunden:

– für Einzelhändler und Dienstleister: fünf Veröffentlichungen mit einem Veröffentlichungszeitraum von jeweils maximal 28 Tagen,

– für Gastronomen: 20 Veröffentlichungen mit einem Veröffentlichungszeitraum von jeweils einem Tag, jedoch maximal fünf Veröffentlichungen für eine Gaststätte gleichzeitig.

Zusätzliche Veröffentlichungen unter Inanspruchnahme weiterer erworbener Pakete sind zulässig, soweit für ein Geschäft oder eine Gaststätte nicht mehr als fünf Werbemitteilungen gleichzeitig veröffentlicht werden. Unabhängig von Veröffentlichungszeitpunkt und Veröffentlichungszeitraum enden alle Veröffentlichungen spätestens mit dem Ablauf der Laufzeit des Pakets. Eine Neueinstellung unter Inanspruchnahme eines weiteren Pakets ist möglich.

6.2 Der Kunde erstellt den von ihm gewünschten Werbe-, Präsentations- bzw. Veröffentlichungsinhalt (nachfolgend: Werbemitteilung) im Rahmen der Funktionalitäten von Rabattz.de selbst und übermittelt ihn uns:

a) Gestaltungsweisen der Werbemitteilung, die auf direkte Vermittlung oder Abschluss von Verträgen abzielen, sind unzulässig; insbesondere wird der Kunde darauf hingewiesen, dass Rabattz.de keine Gelegenheit bietet, die notwendigen Informationspflichten und Belehrungen (z. B. über eventuelle Widerrufsrechte) bereitzustellen.

b) Der Kunde verantwortet den Inhalt der Werbemitteilung. Er garantiert uns die Zulässigkeit einer vertragsgemäßen Veröffentlichung der Werbemitteilung in jeder Hinsicht, insbesondere unter wettbewerbs-, marken- und kennzeichen- sowie persönlichkeits- und jugendschutzrechtlichen Aspekten, und gewährt uns die erforderlichen Rechte; Ziffern 4.4 – 4.7 und 5.4 gelten entsprechend.

c) Werbemitteilungen über Rabattz.de sind in Abweichung von Ziffer 5.1 auf Bilder und Texte beschränkt. Dem Kunden obliegt es, Text- und Bildmaterial in technisch verwertbarer Form zur Gestaltung seiner Werbemitteilung einzustellen. Fotos und Grafiken müssen eine minimale Auflösung von 800 x 600 Pixel haben und werden optimal mit 1024 x 768 Pixel dargestellt. Für Angebotsinformationen besteht grundsätzlich keine Begrenzung der Textlänge; längere Texte enden nach Erreichen des geräteabhängigen Anzeigerahmens (Displaygröße/-auflösung oder Browsereinstellung) mit „…“. Sie sind erst in der Detailbetrachtung vollständig sichtbar. Der Kunde ordnet die Werbemitteilung der zutreffenden Kategorie zu und bestimmt den gewünschten Veröffentlichungszeitraum unter Berücksichtigung von 6.1 Buchstabe c. Die Veröffentlichung von Werbemitteilungen in produktfremden Kategorien ist ausgeschlossen.

d) Mit der vollständigen Übermittlung an uns befindet sich die Werbemitteilung im Standby-Modus. Wir werden sie binnen drei Werktagen zur Veröffentlichung freischalten, wenn alle Voraussetzungen nach 6.1 vorliegen; eine Prüfungspflicht und/oder Verantwortlichkeit von uns für Inhalte des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Der Kunde hat sein Angebot fortlaufend auf Aktualität sowie mögliche Fehler oder irreführende Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern.

6.3 Wird eine Werbemitteilung ganz oder in Teilen uns gegenüber beanstandet und ist die Beanstandung nicht klar von der Hand zu weisen, können wir die Werbemitteilung einstweilig oder dauerhaft von der Veröffentlichung auf Rabattz.de ausschließen. Das gilt auch, wenn das Angebot in Teilen nicht wahrheitsgetreu, fehlerbehaftet oder irreführend ist. Der Kunde wird unverzüglich über Beanstandungen und unsere Maßnahmen informiert; er soll sich unverzüglich erklären und gegebenenfalls Beanstandungen beheben oder die Rechtslage klären. Frühere unbeanstandete Veröffentlichungen schließen Maßnahmen durch uns nicht aus.

6.4 Die Veröffentlichung der Werbemitteilung erfolgt entsprechend den technischen Gegebenheiten von Rabattz.de in einer üblichen, zeitgemäßen Weise. Ziffer 5.3 gilt entsprechend. Die Einhaltung oder Beibehaltung eines bestimmten Standards ist nicht vereinbart. Die Darstellung auf Endgeräten der Nutzer hängt maßgeblich von deren technischen Möglichkeiten und Konfigurationen ab; bestimmte Kompatibilitäten sind nicht vereinbart:

a) Die Reihenfolge der Angebotsanzeige („Ranking“) wird von den technischen Gegebenheiten der Software bestimmt, im Übrigen entscheiden wir. Wir behalten uns jederzeit Änderungen vor, auch soweit Positionsdaten des Nutzers, des Kunden oder seiner Geschäfts-/Gasträume erhoben und verarbeitet werden sowie für den Bereich der Suche „in meiner Nähe“. Ein Anspruch des Kunden auf Erlangung oder Beibehaltung einer bestimmten Reihenfolge besteht nicht.

b) Eine veröffentlichte Werbemitteilung nimmt mit ihren Textbestandteilen an der Volltextsuchfunktion von Rabattz.de teil, die teilweise auch Stichwortfunktionen bietet. Eine Auffindbarkeit unter allen oder auch nur den meistverbreiteten Stichworten wird nicht zugesagt.

c) Eine veröffentlichte Werbemitteilung kann von uns zur Vergrößerung der Werbewirksamkeit und zur Verdeutlichung der Rabattz.de-Dienstleistungen auch in anderen Werbediensten, Social- Media-Diensten o. ä. verbreitet werden. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

 7. Ergänzende Regelungen für Werbung im Fremdinteresse (Werbeagenturen/Werbemittler)

7.1 Werbeagenturen/Werbemittler schließen Verträge mit uns in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Sämtliche Werbetreibende sind namentlich genau zu bezeichnen. Wir sind berechtigt, einen Nachweis der Beauftragung zu verlangen und Buchungsbestätigungen auch an den Werbetreibenden weiterzuleiten.

7.2 Die Fakturierung erfolgt an die/den Werbeagentur/Werbemittler. Wir gewähren bei Nachweis einer fachlichen Beratung des Werbetreibenden einen Rabatt (Agenturrabatt, AE-Provision) von bis zu 15 Prozent (Basis: Netto-Endbetrag nach Abzug von Drittleistungen). Ein Rechtsanspruch hierauf besteht ohne schriftliche Vereinbarung nicht. Bei Kompensationsgeschäften wird ein solcher Rabatt grundsätzlich nicht gewährt. Wir sind berechtigt, die Gewährung des Rabattes von der Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder einer Gewerbeanmeldung abhängig zu machen.

7.3 Werbeagenturen/Werbemittler treten zur Sicherung unserer Vergütungsansprüche mit Vertragsschluss ihre Zahlungsansprüche gegen den Werbetreibenden aus dem zugrundeliegenden Werbevertrag an uns ab, was wir hiermit annehmen (Sicherungsabtretung). Wir sind berechtigt, die Abtretung dem Werbetreibenden gegenüber offenzulegen, wenn unsere Vergütungsansprüche nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen sind.

7.4 Werbeagenturen/Werbemittler können für einen Werbetreibenden gebuchte Werbung nicht auf einen anderen Werbetreibenden oder eine/n andere/n Werbeagentur/Werbemittler übertragen.

7.5 Verbundwerbung (Werbematerial enthält Werbung mehrerer Werbetreibender) bedarf unserer Zustimmung in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail. Wir sind zur Erhebung eines Verbundzuschlags berechtigt.

 8. Ergänzende Regelungen für Auftragsproduktion

8.1 Soweit keine ausdrücklichen Vereinbarungen in Textform getroffen sind, setzen wir unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) den Umfang der Arbeiten fest. Insoweit entscheiden wir, welche (festen oder freien) Mitarbeiter eingesetzt oder Drittunternehmen beauftragt werden und behalten uns einen Austausch jederzeit vor. Die Erklärung des Umfangs erfolgt formlos, in der Regel durch Übersendung der Produktion; der Kunde kann gegen gesonderte Vergütung ein schriftliches Konzept fordern. Er hat bei Einwänden unverzüglich in Textform zu widersprechen.

8.2 Mit der Produktion beginnen wir in der Regel unverzüglich. Änderungswünsche nach Produktionsbeginn (z. B. inhaltliche Änderungen, andere Personen, andere klangliche Untermalung) können, auch wenn sie taggleich bei uns eingehen, nur gegen Erstattung der zusätzlichen Kosten ausgeführt werden, soweit sie keine Mangelbeseitigung darstellen.

8.3 Der Kunde unterstützt uns bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, indem er

  • in Textform einen Ansprechpartner mit Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse benennt, der erforderliche Entscheidungen selbst treffen oder kurzfristig herbeiführen kann. Dessen ständige Erreichbarkeit muss bei Live- Übertragungen und mobiler Produktion sichergestellt sein,
  • alle notwendigen Informationen rechtzeitig erteilt und Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vornimmt,
  • dafür Sorge trägt, dass mitwirkende Mitarbeiter und andere abzubildende Personen rechtzeitig und für einen angemessenen Zeitraum sowie weitere eigene Mitarbeiter in der zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Anzahl zur Verfügung stehen,
  • vertraglich geschuldete (Ton-, Text- o. ä.) Materialien rechtzeitig und in einem gängigen, verwertbaren Format zur Verfügung stellt und die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte einholt.

Bei erheblichen Verzögerungen der Produktion infolge von Verstößen gegen vorgenannte Pflichten können dem Kunden eventuelle zusätzliche Kosten weiterberechnet werden.

8.4 Dem Kunden wird die Produktion nach Fertigstellung mit der Aufforderung zur Abnahme übersandt. Beanstandungen müssen innerhalb von vier Wochen nach Zugang in Textform erfolgen, anderenfalls gilt die Produktion als mangelfrei abgenommen, sofern wir den Kunden mit der Übersendung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Spätere Reklamationen sind dann bei offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.

8.5 Von Live-Sendungen dürfen wir bei unverschuldeten technischen Problemen, z. B. wenn Drittunternehmen die rechtzeitig beauftragte Datenübertragung nicht schalten, einen Live-Mitschnitt fertigen und mit zeitlichem Versatz unverzüglich nachträglich als Ersatzleistung veröffentlichen.

8.6 Soweit nicht anders vereinbart, werden dem Kunden ausschließlich folgende Nutzungsrechte eingeräumt:

  • Recht zur Sendung und Weitersendung in unseren Programmen,
  • Recht zur öffentlichen Wiedergabe in den Geschäftsräumen des Kunden (nicht: auf Messen, Übersendung an Geschäftspartner oder Dritte, Einstellung ins Internet) unter Einblendung eines Produktionshinweises auf uns.

Sämtliche weiteren Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung und zur Nutzung in anderen Medien werden nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung gegen angemessene Vergütung gewährt.

8.7 Die Produktion und die zugehörigen Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sämtliche Rechteeinräumungen erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung unserer Vergütung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dem Kunden die Nutzung erbrachter Leistungen nur widerruflich gestattet. Bei Verzug sind wir zum Widerruf dieser Gestattung berechtigt.

 9. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

9.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhaltet die vertraglich geschuldete Vergütung nur die Veröffentlichung von Werbung. Produktionskosten oder sonstige Kosten für die Herstellung der Werbung, insbesondere bei nachträglicher Übernahme der Produktion durch uns, gegebenenfalls anfallende urheber- oder leistungsschutzrechtliche Vergütungen an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) sowie Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe sind in der Vergütung nicht enthalten und werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

9.2 Nachlässe, Rabatte und Skonti werden nur gewährt, wenn dies verbindlich vereinbart wurde oder sich aus einer in Bezug genommenen Preisliste ergibt.

9.3 Bei unbefristeten oder länger als sechs Monate laufenden Verträgen sind wir frühestens vier Monate nach Vertragsschluss zu einseitigen Preisänderungen berechtigt. Sie werden zum angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch einen Monat nach Zugang einer entsprechenden Erklärung in der Form von Ziffer 2.3 Satz 2 beim Kunden wirksam. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung, das innerhalb von zehn Tagen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens in Textform ausgeübt werden muss.

9.4 Forderungen sind mit Rechnungszugang fällig und innerhalb von 15 Tagen zu zahlen. Bei Veranstaltungen und PR-Events erfolgt die Rechnungslegung unmittelbar nach Auftragserteilung (Vorkasse). Zahlungen gelten bei Banküberweisungen und Scheckhingabe am Tag der unwiderruflichen Gutschrift des Zahlungsbetrages auf unserem Konto als erfolgt. Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

9.5 Bei Zahlungsverzug oder berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund nachträglich entstandener Anhaltspunkte können wir die weitere Leistungserbringung verweigern und von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung abhängig machen, ohne dass daraus ein Ersatzanspruch des Kunden entsteht. Kommt der Kunde dem nicht innerhalb angemessener Frist nach, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz in Höhe unseres entgangenen Gewinns verlangen.

9.6 Aufrechnungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen, schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen vornehmen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann uns gegenüber nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9.7 Einwendungen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechnung sind vom Kunden spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungszugang in Textform geltend zu machen.

 10. Haftung und Verjährung

10.1 Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, der Verletzung von Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf (nachfolgend: vertragswesentliche Pflichten) sowie der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer Person. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

10.2 Bei Verlust oder Beschädigung uns übergebener Werbematerialien und Unterlagen beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz der Kosten für die Herstellung einer neuen Kopie.

10.3 Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren ein Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn, falls nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist.

10.4 Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe und Mitarbeiter sowie sonstiger von uns in die Vertragsabwicklung eingeschalteter Dritter.

 11. Datenschutz, zugelassene Eigenverwendung

11.1 Wir erheben, speichern und nutzen die Daten des Kunden, soweit dies zur Abwicklung von Verträgen und zur Pflege der Geschäftsbeziehung notwendig ist.

11.2 Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Vertrag zu Referenzzwecken zu verwenden. Der Kunde gestattet uns, Werbematerial auch nach Vertragsende zur Information, Eigenwerbung und Kundenberatung ungekürzt und unverändert zu verwenden, sofern dies von uns im Rahmen einer unentgeltlichen Serviceleistung erfolgt.

12. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz zuständige Gericht.

 

Rechtlicher HINWEIS zur Verbraucherstreitschlichtung

Diese AGB gelten nach Ziffer 1.1 Satz 3 nicht gegenüber Verbrauchern. Dennoch weisen wir darauf hin, dass die EU zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein Onlineverfahren geschaffen hat; Informationen finden Sie hier (http://ec.europa.eu/consumers/odr). Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Schlichtungsstellen, einschließlich einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: 01.01.2018